Rechtsprechung
ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift IMPFUNG MACHT FREI bei YouTube
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit ... - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Maß der zulässigen Kritik überschritten?
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Kündigung wegen YouTube-Video IMPFUNG MACHT FREI
- wbs.legal (Kurzinformation)
Entlassung eines Lehrers bestätigt - Impfung mit Holocaust verglichen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Video ("IMPFUNG MACHT FREI) rechtmäßig
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
- BAG, 29.09.2023 - 3 AZN 638/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (79)
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21
Verhaltensbedingte Kündigung - politische Loyalitätspflicht - Polizei
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Hierdurch wird die allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB konkretisiert (BAG 06.09.2012 ‒… 2 AZR 372/11, NZA-RR 2013, 441, 442, Rn. 16; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022262, 264, Rn. 29; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒… 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 35; Wagner, öAT 2021, 183, 184).Selbst von solchen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die "nur" eine so genannte einfache politische Loyalitätspflicht trifft, verlangt diese die Gewähr, nicht selbst aktiv verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder darauf auszugehen, den Staat, die Verfassung oder ihre Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (…BAG 12.05.2011 a.a.O., Rn. 61;… BAG 06.09.2012 a.a.O., Rn. 17; siehe auch schon BAG 05.08.1982 ‒ 2 AZR 1136/79, NJW 1983, 779, 782, unter IV. der Gründe; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 264, Rn. 30; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒… 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 36).
Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (…BAG 06.09.2012 a.a.O.; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 264, Rn. 29).
Ebenso kann dahinstehen, ob die Mehrdeutigkeit des Videos deshalb nicht zugunsten des Klägers zu berücksichtigen sein könnte, weil sie von dem Kläger bewusst im Sinne eines "strategischen Spiels" (vgl. OLG Hamm 01.06.2021 ‒… III-3 RVs 19/21, BeckRS 2021, 13768 und juris, jeweils Rn. 11) genutzt wird, um unter (formaler) Wahrung einer (angenommenen) "Grenze des Sagbaren" (vgl. dazu VG Potsdam 20.05.2019 ‒… 1 L 372/19, BeckRS 2019, 9292, Rn. 17; Goertz, Kriminalistik 2021, 658, 663) eine Aussage zu verdecken, die sich indes ("zwischen den Zeilen") dem von ihm angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 265, Rn. 41).
Auch sind Zuspitzung, Übertreibung und Polemik, wenn sie der Auseinandersetzung in der Sache dienen, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zulässige Stilmittel (LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 222, 262, 266, Rn. 47).
Er verstößt dadurch gegen seine aus §§ 241 Abs. 2 BGB, 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L folgende Pflicht, den Staat und seine verfassungsmäßigen Organe als Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 267, Rn. 49) nicht zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, denn er macht sie verächtlich.
Der Kläger hätte seine Meinung durch eine andere Wort- oder Bildwahl äußern können, mit der er ebenfalls Aufmerksamkeit hätte erzeugen können, ohne aber die verfassungsmäßigen staatlichen Organe verächtlich zu machen (vgl. LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 269, Rn. 70).
Die 4. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 ausgeführt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer auch nach Ausspruch der Kündigung ggf. auch im Kündigungsschutzprozess deutlich mache, dass er sein Verhalten nicht als gravierend ansehe, dies dafür spreche, dass die Prognose vor Ausspruch der Kündigung, der Arbeitnehmer werde sein Verhalten auch in Zukunft nicht anpassen, objektiv zutreffend war (LAG Berlin-Brandenburg 20.01.2016 ‒… 4 Sa 1076/15, BeckRS 2016, 67407, Rn. 32 sowie juris, Rn. 36;… zustimmend Weizenegger, in: Bredemeier/Neffke, TVöD/TV-L, 6. Aufl. 2022, vor § 34 TVöD Rn. 397;… Gieseler, in: Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. 2021, § 626 BGB Rn. 98c; siehe auch LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒ 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 269, Rn. 74).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Teil dieser Freiheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträgerinnen und Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (BVerfG 19.12.2021 ‒ 1 BvR 1073/20, NJW 2022, 680, 683, Rn. 32).Gegenüber einer auf die Person abzielenden, insbesondere öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht aus (BVerfG 19.12.2021 ‒ 1 BvR 1073/20, NJW 2022, 680, 683, Rn. 34).
Dies gilt ‒ unter Berücksichtigung der konkreten Kommunikationsumstände ‒ grundsätzlich auch für textliche Äußerungen in den "sozialen Netzwerken" im Internet (BVerfG 19.12.2021 ‒ 1 BvR 1073/20, NJW 2022, 680, 683, Rn. 36).
Ein solches die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium kann insbesondere das Internet sein, wobei hier nicht allgemein auf das Medium als solches, sondern auf die konkrete Breitenwirkung abzustellen ist (BVerfG 19.12.2021 ‒ 1 BvR 1073/20, NJW 2022, 680, 683, Rn. 37).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Hierdurch wird die allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB konkretisiert (BAG 06.09.2012 ‒… 2 AZR 372/11, NZA-RR 2013, 441, 442, Rn. 16; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒… 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022262, 264, Rn. 29; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒ 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 35; Wagner, öAT 2021, 183, 184).Dabei können Lehrer durchaus zu den Beschäftigten gehören, an deren Verfassungstreue wegen ihrer Tätigkeit die gleichen oder zumindest ähnliche Anforderungen zu stellen sind wie an die von in vergleichbarer Stellung beschäftigten Beamten (…BAG 12.05.2011 a.a.O., Rn. 31; siehe auch LAG Berlin-Brandenburg 11.05.2021 ‒… 8 Sa 1655/20, BeckRS 2021, 10591, Rn. 47 f.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒ 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 38; Wagner, öAT 2021, 183, 184; Juncker, öAT 2018, 4, 5;… Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Aufl. 2015, § 22 Rn. 673;… Niemann, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl. 2022, § 626 BGB Rn. 126; Polzer/Powietzka, NZA 2000, 970, 974, jeweils m.w.N.).
Selbst von solchen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die "nur" eine so genannte einfache politische Loyalitätspflicht trifft, verlangt diese die Gewähr, nicht selbst aktiv verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder darauf auszugehen, den Staat, die Verfassung oder ihre Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (…BAG 12.05.2011 a.a.O., Rn. 61;… BAG 06.09.2012 a.a.O., Rn. 17; siehe auch schon BAG 05.08.1982 ‒ 2 AZR 1136/79, NJW 1983, 779, 782, unter IV. der Gründe; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒… 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022, 262, 264, Rn. 30; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒ 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 36).
Verletzungen dieser (sei es gesteigerten, sei es einfachen) Loyalitätspflicht können ebenfalls "an sich" geeignet sein, die außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den öffentlichen Arbeitgeber nach § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist, sei es im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich (…BAG 06.09.2012 a.a.O., Rn. 18; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒ 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 35).
- ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung - …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Allein schon die vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung dieses Symbols oder des Satzes "Arbeit macht frei" ist in Deutschland tabuüberschreitend" (ArbG Mannheim 19.02.2016 ‒ 6 Ca 190/15, juris, Rn. 43).Richtigerweise kann bei Aktivitäten des Arbeitnehmers im Internet ein dienstlicher Bezug dadurch gegeben sein, dass sich für andere Internetnutzer ein Zusammenhang zwischen dem Handeln des Arbeitnehmers und dem Arbeitgeber ergibt (Juncker, öAT 2018, 4, 5 f.; siehe auch ArbG Mannheim 19.02.2016 ‒ 6 Ca 190/15, juris, Rn. 45).
Es gibt Grenzen, die jedem bekannt sind (Fleddermann, ArbRAktuell 2017, 623; siehe auch nochmals ArbG Mannheim 19.02.2016 ‒ 6 Ca 190/15, juris, Rn. 43, zur Verwendung eines verfremdeten Bildes des KZ Auschwitz).
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Hierfür ist der klagende Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet (etwa BAG 17.11.2016 ‒… 2 AZR 730/15, NZA 2017, 394, Rn. 47; BAG 19.04.2012 ‒… 2 AZR 233/11, NZA 2012, 1449, Rn. 51; BAG 14.09.1994 ‒ 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; ebenso etwa LAG Berlin-Brandenburg 23.03.2017 ‒… 5 Sa 1843/16, BeckRS 2017, 122246, Rn. 52).kann und muss der Kläger sein Interesse daran, insgesamt nicht falsch beurteilt zu werden, in einem Zeugnisrechtsstreit durchsetzen (im Anschluss an BAG 14.09.1994 ‒ 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220, 222, unter III. 2. b) und III. 3. der Gründe).
Er trägt auch nicht konkret vor, dass er sich um Stellen im öffentlichen Dienst bewirbt und ihm dort nahegelegt wird, sich mit der Vorlage der Personalakte seines bisherigen Arbeitgebers einverstanden zu erklären (im Anschluss an BAG 14.09.1994 ‒ 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220, 222, unter III. 2. b) und III. 3. der Gründe; ebenso etwa LAG Rheinland-Pfalz 12.12.2012 ‒ 8 Sa 379/12, BeckRS 2013, 68251; siehe auch LAG Berlin-Brandenburg 15.03.2017 ‒ 23 Sa 1702/16, nicht veröffentlicht, unter II. A. 3. der Gründe).
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Hierdurch wird die allen Arbeitnehmern obliegende Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB konkretisiert (BAG 06.09.2012 ‒ 2 AZR 372/11, NZA-RR 2013, 441, 442, Rn. 16; jüngst LAG Baden-Württemberg 02.02.2022 ‒… 10 Sa 66/21, NZA-RR 2022262, 264, Rn. 29; LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.06.2022 ‒… 5 Sa 256/21, BeckRS 2022, 21207, Rn. 35; Wagner, öAT 2021, 183, 184).Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ist bei der Konkretisierung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme zu beachten (BAG 06.09.2012 ‒ 2 AZR 372/11, NZA-RR 2013, 441, 444, Rn. 33).
Auch im öffentlichen Dienst, für den gilt, dass hier Beschäftigte auch außerhalb ihrer Arbeitszeit verpflichtet sind, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen, bedarf es im Grundsatz eines solchen Bezugs (vgl. etwa BAG 06.09.2012 ‒ 2 AZR 372/11, NZA-RR 2013, 441, Rn. 17 f.).
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Das BVerfG hat beispielsweise die einrichtungsbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 im Gesundheits-/Pflegebereich verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG 10.02.2022 ‒ 1 BvR 2649/21, NJW 2022, 1308 ff.).Und dieses geht etwa in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 im Gesundheits-/Pflegebereich von der Schutzwirkung von Covid-19-Impfungen aus und anerkennt deshalb die Bedeutung einer hohen Impfquote in Einrichtungen in diesem Bereich (BVerfG 10.02.2022 ‒ 1 BvR 2649/21, NJW 2022, 1308, 1309 f., Rn. 19; siehe auch Sächsisches OVG 19.11.2021 ‒… 3 B 411/21, juris, Rn. 39, 44, 47).
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Hierfür ist der klagende Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet (etwa BAG 17.11.2016 ‒ 2 AZR 730/15, NZA 2017, 394, Rn. 47; BAG 19.04.2012 ‒… 2 AZR 233/11, NZA 2012, 1449, Rn. 51; BAG 14.09.1994 ‒ 5 AZR 632/93, NZA 1995, 220; ebenso etwa LAG Berlin-Brandenburg 23.03.2017 ‒… 5 Sa 1843/16, BeckRS 2017, 122246, Rn. 52).den geltend gemachten Entfernungsanspruch stützt (vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg 30.10.2020 ‒ 12 Sa 33/20, ZD 2021, 327 sowie BAG 17.11.2016 ‒ 2 AZR 730/15, NZA 2017, 394, Rn. 46 [zum BDSG]).
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Die Beeinträchtigung dieser grundrechtlich geschützten Freiheiten, die in der arbeitsgerichtlichen Bestätigung einer Kündigung liegt, welche sich auf eine (künstlerische) Meinungsäußerung stützt (vgl. dazu BVerfG 02.11.2020 ‒ 1 BvR 2727/19, NZA 2020, 1704, 1705, Rn. 8), ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (BVerfG 02.11.2020 ‒ 1 BvR 2727/19, NZA 2020, 1704, 1705, Rn. 12).
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
Auszug aus ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kunst und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus; eine Meinung kann durchaus in der Form künstlerischer Betätigung kundgegeben werden (LAG Baden-Württemberg 05.12.2019 ‒ 17 Sa 3/19, BeckRS 2019, 30741, Rn. 58).Beide Grundrechtsverbürgungen müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BAG 27.09.2012 ‒… 2 AZR 646/11, AP BGB § 626 Nr. 240, Rn. 22; LAG Baden-Württemberg 05.12.2019 ‒ 17 Sa 3/19, BeckRS 2019, 30741, Rn. 44).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- EGMR, 15.06.2021 - 35786/19
MELIKE c. TURQUIE
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 Sa 899/17
Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …
- LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
- ArbG Berlin, 05.05.2021 - 55 BV 2053/21
Kündigungsgrund Bezeichnung als Ming Vase
- OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19
Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 3 RVs 19/21
Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 603/07
Abmahnung - Warnfunktion
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- EGMR, 08.11.2012 - 43481/09
Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftlinge
- OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14
Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78
Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20
Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07
Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
- LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
- EGMR, 22.11.2001 - 39799/98
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder persönlicher Eignung …
- VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22
Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf …
- LAG Hessen, 14.09.2010 - 3 Sa 243/10
Außerordentliche Kündigung - Vergleich mit Drittem Reich - Beleidigung - …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79
Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 5 Sa 1843/16
Beharrliche Arbeitsverweigerung - Befürchtung sexueller Übergriffe - …
- LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung …
- LG Coburg, 26.06.2019 - 15 O 601/18
Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 4 Sa 1076/15
Tätlichkeit gegen Kollegin
- VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 2 L 3301/17
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 472/20
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 9 Sa 434/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Verharmlosung des Holocaust
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 10 Sa 1143/22
Außerordentliche Kündigung - Kritik an Corona-Maßnahmen - KZ-Vergleich - …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 abgeändert.das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 - abzuändern und.
- KG, 13.02.2023 - 121 Ss 140/22
Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit …
Es bedarf insoweit keiner vertieften Erläuterung, dass damit erkennbar die historische Inschrift "ARBEIT MACHT FREI", die an den Toren mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager angebracht war, abgewandelt werden soll (vgl. ArbG Berlin, Urteil vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 -, juris Rn. 116).Es dürfte insbesondere auch nahezu unmöglich sein, die Formulierung "ARBEIT MACHT FREI" in dem (hier bildlich eindeutig hergestellten) Kontext ihrer Verwendung in den Konzentrationslagern abwandelnd aufzugreifen, ohne damit ihren historischen Hintergrund in das Bewusstsein eines verständigen Betrachters zu heben (vgl. auch ArbG Berlin, Urteil vom 12. September 2022 - 22 Ca 223/22 -, juris Rn. 118 m. w. N. auch zum historischen Kontext der Formulierung [vgl. dort auch Rn. 135]; vgl. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. April 2017 - [1] 53 Ss 17/17 [13/17] -, juris Rn. 7 zu einer bildlichen Darstellung des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau mit dem sich darunter befindlichen, in Frakturschrift gesetzten Kommentar "Jedem das Seine").